Bericht vom 1. Mai 2014

2000 Teilnehmer_innen auf antirassistischer und antikapitalistischer Vorabenddemonstration +++ Über 600 Menschen im klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemo +++ Proteste gegen Bürgermeister Olaf Scholz +++ Hausbesetzung und Eröffnung eines „Refugee welcome centers“ +++ Spontandemo mit über 800 Teilnehmer_innen

Vorabenddemonstration
Am 30. April demonstrierten rund 2000 Menschen unter dem Motto „Freedom of movement now“ vom Bahnhof Altona bis zum Park Fiction im Stadtteil St. Pauli. Das Rise Up!-Bündnis – ein Zusammenschluss linker, antikapitalistischer Gruppen – hatte zur antirassistischen und antikapitalistischen Vorabenddemo aufgerufen. Inhaltlich ging es vorrangig um stadtspezifische Themen, wie den Umgang mit der Gruppe „Lamepedusa in Hamburg“, die Mieten- und Wohnraumfrage sowie die autoritäre und polizeistaatliche Stadtpolitik des Senats. Nach der Auftaktkundgebung mit Redebeiträgen zur europäischen Krisenpolitik, der Notwendigkeit von Alternativen zum Kapitalismus und zur Geschichte des 1. Mai setzte sich die Demonstration in Bewegung. Ein kurzes Grußwort an die feministische „Take back the night“-Demo in Bremen wurde verlesen und ein Redebeitrag zum Rechtspopulismus in Europa gehalten. Mit Schildern wie „Klasse gegen Klasse“ und unter lauten Parolen zog die Demo durch Altona-Altstadt. Von einem Hausdach in der Jessenstraße wurde ein großes Transparent mit der Aufschrift „Es ist Wahnsinn sich nicht zu erheben – Squat the city“ heruntergelassen und mit reichlich Rauch darauf aufmerksam gemacht.

Die Polizei hielt sich erfreulicherweise die meiste Zeit im Hintergrund. Dennoch kam es zu einem Zwischenfall als die Demonstration die Reeperbahn erreichte. Ein Polizist sprühte wahllos und ohne ersichtlichen Grund mit Pfefferspray in die Menge, was mittlerweile auch die Hamburger Morgenpost aufgegriffen hat. Nach einem kurzen Stopp ging die Demo weiter. Auf Höhe der Esso-Häuser hielt die „Initiative Esso Häuser“ eine Rede zur aktuellen Situation der ehemaligen Bewohner_innen und den Abrissplänen der Eigentümer, die das Gebäude über Jahre kaputtgespart haben. Die Demo zog weiter durch St. Pauli bis zur Abschlusskundgebung im Park Fiction, wo ein Vertreter der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ihre aktuelle Lage schilderte. Zum Ende folgte ein kleines Hip Hop-Konzert mit MC Nuri, das den Abend ausklingen ließ.

Klassenkämpferischer/Antikapitalistischer Block – Proteste gegen Olaf Scholz

Am Morgen des 1. Mai fand die traditionelle Gewerkschaftsdemo des DGB statt. Etwa 4000 – 5000 Menschen zogen auf einer relativ kurzen Route vom Lohmühlenpark zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Das Rise-Up!-Bündnis organisierte das zweite Jahr in Folge einen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block, der sich hinter dem internationalistischen Teil in der Gewerkschaftsdemo einreihte. Mit über 600 Teilnehmer_innen war der Block noch größer als im vergangenen Jahr. Der Block verfolgt den Ansatz, Basiskämpfe aus verschiedenen Bereichen zu stärken und zu verbinden. Darüber hinaus soll eine deutliche Kritik an der Sozialpartnerschaft, Standortnationalismus und Kapitalismus in die DGB-Demo getragen werden.

Die Reden kamen größtenteils von verschiedenen Basisinitiativen. Die Eröffnungsrede von Rise-Up! ging auf das EU-Krisenmanagement und die sozialen Kämpfe in Südeuropa ein. Der Beitrag hob hervor, dass es notwendig ist, sich zu organisieren und auch hierzulande den Widerstand gegen Staat und Kapital zu entwickeln. Anschließend folgte eine Rede der Betriebsgruppe eines Krankenhauses, der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor und die sozialen Folgen der Ökonomisierung von Pflege thematisierte. Mit lautstarken Parolen und Musik startete die Demo. Es folgte eine Rede der ver.di-Jugend zur Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlinge in die Gewerkschaft und die heftigen internen Debatten, die dadurch ausgelöst wurden. Denn insbesondere die SPD-nahen Funktionärsebenen wollen offenbar keine Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus in der Gewerkschaft haben und es kommt zu einem zunehmenden Konflikt mit der Basis. Anschließend sprach der „Arbeitskreis Betriebskämpfe“ zum Streik bei Amazon und dem Arbeitskampf bei Zalando. Der Beitrag stellte auch die Frage, warum so wenige linke Aktivist_innen ihre eigenen Arbeitsbedingung als Ausgangspunkt für Organisierung nehmen und sich die radikale Linke insgesamt nur selten zu Arbeitskämpfen verhält. Ein erfreuliches Beispiel für Basisorganisierung ist die neugegründete Vernetzung „Organisierte Erzieher_innen in der Ausbildung“, die anschließend in einer Rede über ihre Forderung nach Ausbildungsvergütung und schlechte Arbeitsbedingungen von Erzieher_innen sprachen.

Zur Überraschung einiger Teilnehmer_innen ließ es sich auch in diesem Jahr Bürgermeister Olaf Scholz nicht nehmen an der Spitze der Demo mit zu laufen. Die Kritik an seinem Auftritt wurde zum bestimmenden Thema des Tages. Noch während der Demo protestierten einige Menschen mit Schildern wie „Olaf Scholz genug gehetzt – Bleiberecht wird durchgesetzt“ gegen den 1. Bürgermeister und die Politik des Senats. Sie setzten sich vor der Demospitze auf die Straße, um mit einer kleinen Sitzblockade gegen die Anwesenheit von Scholz – der von Teilen der Gewerkschaftsführung hofiert wird – zu protestieren. Die Polizei räumte sie brutal beiseite und machte Scholz und den Gewerkschaftsfunktionären in der ersten Reihe den Weg frei. Zum Ende der Demo spitzte sich die Situation erneut zu: Bei der Abschlusskundgebung sammelten sich einige Unterstützer_innen der Gruppe Lampedusa in Hamburg vor dem Gewerkschaftshaus, in dem die zentrale DGB-Veranstaltung – die auch Olaf Scholz besuchen sollte – geplant war. Die Polizei riegelte kurzerhand den Zugang zum Gewerkschaftshaus ab und selektierte mit Hilfe einiger Gewerkschaftssekretäre die Besucher_innen der Veranstaltung. Viele Gewerkschaftsmitglieder mussten draußen bleiben. Mit Sprechchören gegen Scholz und für Bleiberecht belagerten schließlich mehrere Hundert Menschen, die an der Teilnahme der Veranstaltung gehindert wurden, den Eingang. Die DGB-Jugendsekretärin verweigerte daraufhin ihre Rede auf dem Podium, da ihre Leute vor der Tür stünden. Scholz verließ das Gebäude nach wenigen Minuten durch die Hintertür. Der DGB wird sich in Zukunft wohl überlegen müssen, ob Politikern, die für ihre menschenverachtende Haltung gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen und ihre Law & Order-Politik bekannt sind, am 1. Mai ein Forum geboten wird. Der Tag zeigte jedenfalls, dass große Teile der Gewerkschaftsbasis dafür nicht zu haben sind.

Mit einiger Verspätung konnte anschließend die alternative Abschlusskundgebung des Rise-Up-Bündnis beginnen. Auf einer Open-Air-Diskussion, die gemeinsam mit der Jungen GEW und den GEW.Studis organisiert wurde, diskutierten Florian Wilde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mario Becksteiner von der Universität Hamburg, ein Vertreter der GEW und Miguel Sanz Alcantrara von der andalusischen Basisgewerkschaft SAT Fragen des politischen Streiks.

Parade und „Refugee welcome center“
Nach der Gewerkschaftsdemo startete an der Michelwiese eine Parade unter dem Motto „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“. Mehrere Tausend Menschen zogen durch St. Pauli bis ins Karolinenviertel. Am Rande der Parade wurde in der Laiszstraße ein leerstehendes Schulgebäude besetzt und als „Refugee welcome center“ neu eröffnet. Über einige Stunden versammelten sich mehrere Hundert Menschen im und um das Haus und zeigten durch praktischen Aneignung, wie Leerstand in der Stadt genutzt werden kann. Am Abend stellte die Polizei – die sich bis dahin zurück hielt – ein Ultimatum, dass das Haus um 21 Uhr verlassen werden muss. Eine Vollversammlung diskutierte die Situation und beschloss, das Gebäude bis dahin zu verlassen. Allerdings setzte sich noch vor Ende der Frist ein Trupp Polizisten rabiat vor den Eingang, so dass niemand mehr rein konnte. Dennoch konnten gegen 21 Uhr alle Menschen das Haus ohne Personalienfeststellung verlassen. Im Anschluss zog eine Spontandemo mit zeitweise über 800 Teilnehmer_innen durchs Viertel und machte deutlich, dass der Kampf für das Bleiberecht der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ weiter geht.

Insgesamt lässt sich wohl sagen, dass die Aktionen und Mobilisierungen rund um den 1. Mai 2014 eine deutliche Steigerung zu den letzten Jahren darstellen. Selten war der 1. Mai so konkret: Die allgemeine Ablehnung des Kapitalismus und der Kampf für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft – wie sie in vielen Städten weltweit am Kampftag der Arbeiter_innen auf die Straße getragen wird – konnten mit den stadtpolitischen Kämpfen verbunden und politisch zugespitzt werden.

Vorabenddemo:

Klassenkämpferischer/Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo:

Refugee Welcome Center: