Rise up! Für eine solidarische Gesellschaft http://riseup.blogsport.de Ein weiteres tolles WordPress Blog Wed, 26 Apr 2017 13:26:42 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Update http://riseup.blogsport.de/2017/04/24/update/ http://riseup.blogsport.de/2017/04/24/update/#comments Mon, 24 Apr 2017 09:14:11 +0000 Administrator Allgemein http://riseup.blogsport.de/2017/04/24/update/ Die „Arbeitnehmer in der AfD“ (AidA) haben ihre Kundegebung am 1. Mai auf dem Gänsemarkt abgesagt! Zuvor war bereits ersichtlich, dass es keine nennenswerte Mobilisierung von AidA oder AfD gab.

Auch wenn die AfD jetzt nicht kommt, werden wir mit einer eigenen Demo ein Zeichen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, autoritären und neoliberalen Kapitalismus und seine öffentliche Inszenierung beim G20-Gipfel setzen. Nach dem antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemo treffen wir uns um 12 Uhr St. Pauli Fischmarkt/Hafenstraße.

Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo
1. Mai 2017 | 10:30 Uhr | U/S-Bahnstation Rödingsmarkt | Hamburg

Demo gegen AfD, Rechtsruck, G20 und die kapitalistischen Verhältnisse
1. Mai 2017 | 12 Uhr | St. Pauli Fischmarkt/Hafenstraße | Hamburg

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Kein G20. Keine Sozialpartnerschaft. Kein Kapitalismus: RISE UP! http://riseup.blogsport.de/2017/04/19/kein-g20-keine-sozialpartnerschaft-kein-kapitalismus-rise-up/ http://riseup.blogsport.de/2017/04/19/kein-g20-keine-sozialpartnerschaft-kein-kapitalismus-rise-up/#comments Wed, 19 Apr 2017 10:02:01 +0000 Administrator Allgemein http://riseup.blogsport.de/2017/04/19/kein-g20-keine-sozialpartnerschaft-kein-kapitalismus-rise-up/ Für den 1. Mai 2017 rufen wir zu einem klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration auf. Wir wollen Ansätze von Basisorganisierung von Lohnabhängigen stärken, gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft vorgehen und Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen. Der 1. Mai steht in diesem Jahr auch im Zeichen des G20-Gipfels in Hamburg, der ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verteidigt, dass immer mehr Menschen in Prekarität, Armut und Elend stürzt.

Gegen die Herrschaft des Kapitals
Der immer autoritärer werdende Kapitalismus macht deutlich, dass die Zeit nach grundlegenden Veränderungen schreit. Nicht erst seit der Krise in Südeuropa und dem Rechtsruck, der viele Länder erfasst hat, haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse zugespitzt. Schon lange gilt, dass die lohnabhängigen Menschen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und den Erfolg der Wirtschaft ihre Bedürfnisse zurückstellen sollen, damit sie auch zukünftig noch einen Job und Einkommen haben. Das Problem ist ein grundsätzliches. Die kapitalistische Produktionsweise beruht auf dem Privatbesitz an Produktionsmitteln. Da nur die Wenigsten über diese verfügen, sind alle anderen gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und befinden sich damit in Abhängigkeit vom Kapital, um ihre Existenz zu sichern. Die entstehende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt führt zur Spaltung der Lohnabhängigen und der Unterordnung unter die stummen Zwänge des Kapitalismus. Wachsende Armut oder prekäre und immer stressigere Arbeits- und Lebensverhältnisse werden zunehmend als alternativlos dargestellt.

Teil des Problems oder Teil der Lösung?
Die Gewerkschaftsführungen glauben größtenteils noch immer an die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital. Das erklärt auch ihre zögerliche oder versöhnliche Haltung in vielen Betriebskämpfen, in denen sie kaum mehr auf die Aktivierung und Mobilisierung der Belegschaften zielen. Dass die DGB-Führung zuletzt auch den G20-Gipfel in Hamburg begrüßt hat, spricht Bände. Ihre Auffassung, dass es besser sei, wenn alle miteinander reden anstatt sich zu beschießen, verkennt den Charakter von solchen Gipfeltreffen. Denn der Kern des G20-Gipfels ist es, den globalen Krisenkapitalismus zu stabilisieren und die jeweiligen Herrschaftsbereiche abzustecken. Die Interessen der lohnabhängigen Klasse geraten dabei tagtäglich unter die Räder. Dass sich die sozialen Probleme der Welt im Rahmen einer profitorientierten Wirtschaftsweise nicht lösen lassen, ist längst offenkundig. Die Hamburger DGB-Führung stärkt mit ihrer Unterstützung für G20 ein weiteres Mal Bürgermeister Olaf Scholz und der SPD den Rücken, anstatt an der Seite der sozialen Bewegungen und ihrer Proteste zu stehen. Eine Gewerkschaft, die höchstens noch „mitgestalten“ will, legitimiert die Herrschaft des Kapitals. Wir denken, dass eine Gewerkschaftsführung, die lieber mit den Mächtigen am Tisch sitzt, als mit den Lohnabhängigen auf der Straße zu stehen, keine Berechtigung hat. Das sehen auch viele Mitglieder in den Einzelgewerkschaften so und fordern eine kritische Haltung zum G20-Gipfel in Hamburg.

Geschenkt gibt’s nichts
Die herrschenden Verhältnisse sind nach wie vor umkämpft und Menschen wehren sich gegen die Angriffe auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen. Viele dieser Kämpfe kommen im Juli bei den Protesten gegen den G20-Gipfel zusammen und teilen die Hoffnung auf eine zukünftige solidarische Gesellschaft. Auch in aktuellen gewerkschaftlichen Kämpfen, wie dem möglichen Streik der Pflegekräfte für mehr Personal in den Krankenhäusern, versuchen die Beschäftigten ihre Interessen durchzusetzen. Die Arbeitskämpfe im Berliner Universitätskrankenhaus Charité haben gezeigt, welche Stärke die Basisorganisierung im Betrieb entwickeln kann. Dort wurde auch der sozialpartnerschaftliche Kurs der eigenen Gewerkschaft ein Stück weit zurückgedrängt. Durch den beständigen Konflikt mit der Geschäftsführung des Krankenhauses konnten spürbare Verbesserung in der Bezahlung, den Arbeitsbedingungen und der Personalbemessung erkämpft werden. Daran wollen die Beschäftigten in anderen Städten anknüpfen und benötigen breite gesellschaftliche Unterstützung, um ihren Kampf zu gewinnen. Das wird nicht den Kapitalismus beenden, aber in den Klassenkonflikten können reale Verbesserungen errungen und Solidarität und Gegenmacht erfahrbar werden.

Selbstorganisiert und solidarisch
Dem G20-Gipfel, der Sozialpartnerschaft mit den Unternehmen und den gesamten kapitalistischen Verhältnissen erteilen wir eine klare Absage. Wir wenden uns gegen jede rassistische und patriarchale Spaltung am Arbeitsplatz und gegen sämtliche Formen des Standortnationalismus, der die Lohnabhängigen verschiedener Länder gegeneinander ausspielen will. Den Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensverhältnisse durch Staat und Kapital können wir uns nur entgegenstellen, wenn wir uns zusammentun, solidarisch handeln und die Konkurrenz überwinden. Dafür organisieren wir uns im Stadtteil, in Betrieb und Gewerkschaft, an den Schulen und Unis. Dabei vertrauen wir auf Selbstorganisation anstelle von Stellvertreterpolitik und bürokratischen Apparaten. Am 1. Mai wollen wir die verschiedenen Basiskämpfe zusammenbringen und mit einer gesellschaftlichen Perspektive verbinden, in der nicht mehr die Verwertung von Kapital sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Kommt in den klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo und lasst uns gemeinsam für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft kämpfen.

Für den diesjährigen 1. Mai haben die „Arbeitnehmer in der AfD“ (AidA) um 13 Uhr auf dem Gänsemarkt eine Kundgebung angemeldet. Wenn sie ihre Ankündigung wahrmachen, werden wir sie daran hindern. Im Anschluss an die Gewerkschaftsdemonstration werden wir zusammen zum Gänsemarkt laufen und klar machen, was wir von neoliberalen und rassistischen Kräften halten. Denn wer mit reaktionärer Hetze die Konkurrenz in Betrieb und Gesellschaft verschärfen will, muss offensiv bekämpft werden!

1. Mai 2017 | 10:30 Uhr | U/S-Bahn Rödingsmarkt | Hamburg

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Bericht 1. Mai 2016 http://riseup.blogsport.de/2016/05/19/bericht-1-mai-2016/ http://riseup.blogsport.de/2016/05/19/bericht-1-mai-2016/#comments Thu, 19 May 2016 09:00:00 +0000 Administrator Allgemein http://riseup.blogsport.de/2016/05/19/bericht-1-mai-2016/ Auch 2016 gab es einen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo in Hamburg. Das Rise-Up! Bündnis mobilisierte unter dem Motto „United we fight – Solidarität statt Konkurrenz“ erneut zu einem eigenständigen Block, um verschiedene Basiskämpfe zusammenzubringen und eine Perspektive jenseits von Sozialpartnerschaft und Kapitalismus in der Demo wahrnehmbar zu machen.

Als sich der Demozug des DGB mit mehreren tausend Menschen in Bewegung setzte, begrüßte auch der antikapitalistische Block seine 300 – 400 Teilnehmer*innen. In der Eröffnungsrede des Rise-Up! Bündnis wurde der Rechtsruck vor dem Hintergrund der Krise des neoliberalen Kapitalismus thematisiert und deutlich gemacht, dass die heutige Zeit nach linken und antikapitalistischen Antworten verlangt, die auf ein gutes Leben für Alle zielen. Die Rede sparte auch nicht mit Kritik an den sozialpartnerschaftlichen Positionen der DGB-Führung: Wer Standortkonkurrenz, Wettbewerbsfähigkeit und Leistungszwang nicht grundlegend hinterfragt, folge der Logik des Kapitals statt die Interessen der Lohnabhängigen zu verteidigen. Demgegenüber wurde die Bedeutung von Basiskämpfen im Stadtteil und Betrieb hervorgehoben, die Menschen selbst ermächtigen und zu einer Gegenmacht gegen Staat und Kapitalismus beitragen können.

Auch in diesem Jahre setzte sich die unsägliche Tradition fort, dass SPD-Bürgermeister Olaf Scholz – hofiert durch die DGB-Führung – in der Demospitze mitlief. Doch einige Aktivist*innen ließen es sich nicht nehmen, seinen medienwirksamen Auftritt zu kommentieren. Sie gesellten sich spontan in das Blitzlichtgewitter der Pressefotografen mit Schildern auf denen „Sammelabschiebung #SPD“, „Standortnationalismus #SPD“, „Wer hat uns verraten? #SPD“ oder schlicht „FCK SPD“ stand. Auch der Lautsprechwagen des antikapitalistischen Blocks macht seine Ablehnung von Scholz und der SPD-Politik deutlich und hob hervor, wofür diese stehen.

Nachdem das klargestellt war, folgte ein Beitrag von Beschäftigten aus einem Hamburger Krankenhaus zu den dortigen Arbeitsbedingungen und den Folgen der Ökonominierung des Gesundheitswesens. Sie erläuterten den laufenden Arbeitskampf für höhere Löhne und die kommenden Auseinandersetzungen für mehr Personal, die nach den erfolgreichen Streiks an der Berliner Charité auch in anderen Bundesländern bevorstehen. Im Anschluss sprach die AG Migration und Arbeit in ver.di, die auf die rassistische Segmentierung des Arbeitsmarkts und die Kämpfe für ein Recht auf legale Arbeit von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus einging.

Nach der Rede formierte sich im vorderen Teil des Blocks zeitweise ein „unsichtbarer Block“. Leere Reihen, unbeschriebene Transparente an der Seite und hochgehaltene Schilder mit den Aufschriften „Care-Arbeit“, „Illegalisierte Arbeit“ und „Knastarbeit“ sollten auf Arbeitsverhältnisse hinweisen, die unsichtbar gemacht und aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung verdrängt werden. Über den Lautsprecherwagen wurde zeitgleich die Notwendigkeit betont, auch die in diesen Bereichen geführten Kämpfe sichtbar zu machen und zu unterstützen.

Im weiteren Verlauf der Demo berichtete ein Vertreter der Gruppe Lampedusa in Hamburg von ihrer aktuellen Situation und den eigenen Problemen als Illegalisierte mit der Lohnarbeit. Er formulierte eine deutliche Kritik am Kapitalismus, in dem zwar die Freizügigkeit von Waren und Kapital sichergestellt sei, aber Menschen die vor Krieg, Armut oder Verfolgung fliehen an den Außengrenzen sterben müssen.

Kurz darauf endete die Veranstaltung beim Museum der Arbeit in Barmbek. Der klassenkämpferische und antikapitalistische Block verabschiedete seine Teilnehmer*innen und unterstrich ein weiteres Mal, dass der 1. Mai nur ein Tag im Jahr ist, es aber auch darauf ankommt sich im Alltag solidarisch zu verhalten, zu organisieren und kollektive Kämpfe zu entwickeln.

Am Rande des DGB-Festes kam es später noch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die aus bisher ungeklärten Gründen gegen türkische Linke vorging, die sich auf dem Nachhauseweg befanden. Mehrere Personen wurden durch Pfefferspray und Schläge verletzt und mindestens zwei Menschen festgenommen.

Mit 300 – 400 Teilnehmer*innen fiel der klassenkämpferische und antikapitalistische Block etwas kleiner aus als die Jahre zuvor. Dennoch können wir sagen, dass sich der Block über die Jahre etabliert hat. Etliche jüngere Teilnehmer*innen kommen extra deswegen zur Demonstration und einige ältere Gewerkschaftslinke sehen in ihm eine notwendige Gegenposition zur Sozialpartnerschaft des DGB. Trotzdem bleibt zu fragen, wie sich der Ansatz des Blocks weiterentwickeln lässt und die, sicherlich begrenzte, Wahrnehmung seiner Inhalte in der Demo ausgebaut werden kann. Ob die DGB-Demonstration der richtige Ort ist, um für eine kämpferische und antikapitalistische Praxis in Betrieb und Gewerkschaft zu streiten, wird in Zukunft weiterhin zu diskutieren sein. In jedem Fall bleibt es unser Ansatz, dort anzusetzen, wo sich Menschen bewegen, die selbst Kämpfe führen und nicht bereits Teil der radikalen Linken sind.

Bericht mit Bildern

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1. Mai 2016: United we fight – Solidarität statt Konkurrenz! http://riseup.blogsport.de/2016/04/07/23/ http://riseup.blogsport.de/2016/04/07/23/#comments Thu, 07 Apr 2016 15:38:28 +0000 Administrator Allgemein http://riseup.blogsport.de/2016/04/07/23/ Vor dem Hintergrund der Krise des neoliberalen Kapitalismus kommt es in Deutschland und weiten Teilen Europas zu einem massiven Rechtsruck. Die paranoide Angst, dass „uns“ durch Geflüchtete oder Menschen aus Krisenstaaten irgendwas weggenommen wird, hat das rechte Stammtischgequatsche auf die Straße und in die Parlamente befördert. An Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang haben die Rassist*innen von AfD, Pegida bis CSU bekanntlich nichts auszusetzen, sie wollen nur, dass es andere trifft. Für eine grundsätzlich andere Perspektive – jenseits von Nationalismus, autoritären Krisenlösungen und Kapitalismus – wollen wir am 1. Mai 2016 mit einem klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo in die Offensive gehen.

Das Elend der Verhältnisse

Während rechte Kräfte damit beschäftigt sind, soziale Widersprüche nationalistisch umzudeuten, haben sich tatsächlich die Arbeits- und Lebenssituationen vieler Menschen verschlechtert. Sie sind prekärer geworden, von Stress und Arbeitsverdichtung geprägt. Auf die Krise folgte weltweit die Verschärfung von Ausbeutung und Konkurrenz. Die Antworten der nationalistischen und rassistischen Scharfmacher*innen sind nichts anderes als die brutale Zuspitzung der bürgerlichen Diskurse, in denen angebliche Sachzwänge alles zu bestimmen scheinen. Wer glaubt, die eigene Not oder die eigene Prekarität durch die Flucht in die nationale Schicksalsgemeinschaft abwenden zu können, ist längst reaktionären Positionen auf den Leim gegangen.

It’s capitalism…

In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks haben es emanzipatorische Alternativen besonders schwer. Doch schon lange wird uns erzählt, dass wir für die Wettbewerbsfähigkeit, den Erfolg der Wirtschaft und das Wohl des nationalen Standorts unsere Wünsche, Ansprüche und Bedürfnisse zurückstellen müssten. Egal wie sehr wir uns anstrengen, das Glücksversprechen des Kapitalismus wird nur für die Allerwenigsten Realität. Der bürgerliche Traum ist ein Märchen. Die kapitalistische Produktionsweise beruht auf dem Privatbesitz an Produktionsmitteln, der die Lohnabhängigen dazu zwingt, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um die eigene Existenz zu sichern. Dem stummen Zwang der kapitalistischen Verhältnisse hat sich alles und jede*r unterzuordnen. Auch wenn heutzutage viele das diffuse Gefühl beschleicht, dass irgendwas in der Gesellschaft schief läuft, werden die Klassenverhältnisse nur selten infrage gestellt. Die Sozialpartnerschaft der meisten DGB-Gewerkschaften – die angebliche Kooperation von Kapital und Arbeit – hat sicher ihren Anteil daran. Obwohl die Unternehmen den „sozialen Frieden“ längst aufgekündigt haben, halten einige fromme Gewerkschaftsfunktionär*innen unerbittlich daran fest. Wahr ist, dass solange wir im Kapitalismus leben, unser Alltag immer unter der Kontrolle des Kapitals stehen und von den Gesetzen des Marktes beherrscht sein wird. Wir denken aber, dass sich grundlegende Verbesserungen nicht erbetteln lassen, sie werden erkämpft.

Gemeinsam kämpfen

Dass der angeblichen Alternativlosigkeit der herrschenden Verhältnisse und ihrer reaktionären Zuspitzung durch verschiedene Rechte auch linke Antworten entgegengesetzt werden können, sehen wir in den kleineren und größeren Kämpfen an der Basis, die tagtäglich geführt werden. Denn noch immer existieren Kämpfe – in Stadtteil, Betrieb oder Schule und Uni – die Alternativen zum Hauen und Stechen der kapitalistischen Konkurrenz eröffnen. In Selbstorganisation, gegenseitiger Solidarität und kollektivem Widerstand – wenn Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen – entstehen die Umrisse von etwas Anderem. Spaltung und Konkurrenz sind eben nicht alternativlos. Die Arbeitskämpfe der vergangenen Monate, von den Kitas über die Bahn bis zu Amazon, zeigen im Ansatz, dass es effektive Mittel gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt. Bei aller Beschränktheit der Forderungen werden hier Erfahrungen gesammelt, Solidarität erfahrbar und Möglichkeiten von Gegenwehr lebendig. Heute geschieht dies häufig in Kämpfen von Lohnabhängigen, die lange durch die traditionelle Gewerkschaftspolitik unberücksichtigt blieben. Von den unbemerkten und unsichtbaren Konflikten gehen oft wichtige Dynamiken für andere Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens aus. So zum Beispiel wenn die Beschäftigten in Krankenhäusern einen Arbeitskampf für mehr Personal vorbereiten, Geflüchtete für die Mitgliedschaft in Gewerkschaften streiten oder sich selbst Gefangene gewerkschaftlich organisieren. Oder auch, wenn migrantische Arbeiter*innen sich zusammenschließen, um ihre Rechte durchzusetzen. Vor allem in der Gastronomie, auf dem Bau oder als Hausangestellte sind sie besonders schlechten Bedingungen ausgesetzt. Andere müssen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus erst noch darum kämpfen, überhaupt legal arbeiten zu dürfen. Bei all dem sehen wir, dass die Arbeits- und Lebensverhältnisse nach wie vor auf vielfältige Weise umkämpft sind.

Wir wollen alles!

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen, möchten wir mit dem klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block verschiedene Basiskämpfe zusammenbringen. Den rechten Pseudo-Lösungen stellen wir ein linkes Angebot entgegnen, das auf ein besseres Leben für Alle zielt. Wir knüpfen unsere Interessen und unser Handeln nicht an die Erfolgsbilanzen von Staat und Kapital. Wir setzen auf Selbstermächtigung und Selbstorganisierung gegen die Tristesse des Kapitalismus. Mit etwas mehr Lohn, besseren Arbeitsbedingungen und betrieblicher Mitbestimmung wollen wir uns nicht abspeisen lassen. Auch wenn es hochtrabend klingt: Es geht um den Kampf für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft.

Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo
1. Mai 2016 – 10:30 Uhr – S-Bahn Hasselbrook – Hamburg

Rise-Up!-Bündnis:
Interventionistische Linke (iL) Hamburg , Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), Spolek

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http://riseup.blogsport.de/2016/04/07/23/feed/
Bericht vom 1. Mai 2015 http://riseup.blogsport.de/2015/05/07/bericht-vom-1-mai-2015/ http://riseup.blogsport.de/2015/05/07/bericht-vom-1-mai-2015/#comments Thu, 07 May 2015 15:03:39 +0000 Administrator Allgemein http://riseup.blogsport.de/2015/05/07/bericht-vom-1-mai-2015/ Am Morgen des 1. Mai fand die traditionelle Gewerkschaftsdemo des DGB statt. Insgesamt zogen etwa 5000 Teilnehmer_innen vom Rödingsmarkt bis zum Fischmarkt am Hamburger Hafen. Zum mittlerweile dritten Mal organisierte das Rise Up! Bündnis einen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block im hinteren Teil der Gewerkschaftsdemonstration. 400 – 500 Menschen beteiligten sich unter dem Motto „Etwas mehr ist nicht genug!“ am Block, der Basiskämpfe aus verschiedenen Bereichen stärken und verbinden möchte.

1.Mai2015In diesem Jahr lag der Fokus des Blocks auf den Arbeitsbedingungen von Migrant_innen und Illegalisierten sowie dem bevorstehenden Streik der Sozial- und Erziehungsberufe. Der Eröffnungsredebeitrag von Rise Up! betonte, dass Ansätze von Selbstorganisierung in allen Bereich gefördert werden müssen und die Sozialpartnerschaft vieler Gewerkschaften effektiven Kämpfen im Weg stehe. Außerdem wurde deutlich gemacht, dass die Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne – so notwendig sie auch sind – nicht ausreichen. Vielmehr müsse der gesamt Kaptalismus und die Lohnarbeit an sich angegriffen werden. Ein weiterer Redebeitrag kam von den Organisierten Erzieher_innen in der Ausbildung, die auf ihre Arbeitssituation und den bevorstehenden Erzwingungsstreik der Sozial- und Erziehungsberufe eingingen. Auch sie hoben die Notwendigkeit von Basisorganisierung hervor, die sie an ihrem eigenen Beispiel verdeutlichten. Sie haben sich eigenständig organisiert, um unter anderem ein Ausbildungsgehalt für ihre bisher unentgeltlich Arbeit durchzusetzen.

Pünktlich um 11 Uhr startete die Demonstration. Mit lautstarken und kämpferischen Parolen und antikapitalistischen Transparenten reihte sich der Block am Ende des Zuges ein. Erstmalig gab es eine stärkere Polizeibegleitung, die sich aber weitestgehend zurück hielt. Auf halber Strecke folgte eine Rede von Mitgliedern der ver.di-Jugend zu der noch immer laufenden innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung um die Aufnahme von Lampedusa-Geflüchteten in ver.di.

Auch 2015 ließ es sich Bürgermeister Olaf Scholz nicht nehmen, kurzzeitig auf der DGB-Demo aufzutauchen. Im letzten Jahr wurde mehreren hundert Menschen aufgrund der Anwesenheit von Scholz der Zutritt zum Gewerkschaftshaus verweigert. Damals protestierten die Ausgesperrten unter Parolen in Solidarität mit Geflüchteten vor dem Gebäude, während Scholz das Haus zügig durch den Hintereingang verließ. Offenbar hofieren Teile des DGBs nach wie vor lieber den SPD-Bürgermeister als sich für ein Bleiberecht der Gruppe Lampedusa in Hamburg stark zu machen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Papierlosen zu verbessern.

Als die Demonstration am Fischmarkt ankam, formierte sich aus dem klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block heraus eine Spontandemonstration, um ein Zeichen der Solidarität mit dem anstehenden Streik der Sozial- und Erziehungsberufe zu setzen. Die Polizei stoppte die Spontandemonstration auf den ersten hundert Metern. Nach kurzen Verhandlungen konnten die etwa 150 verbliebenen Teilnehmer_innen weiter zur Kindertagesstätte Elbkinder Scheplerstraße ziehen. Dort gab es eine kurze Rede zu den Arbeitsbedingungen von Erzieher_innnen, zum Streik und der Bedeutung von breiter gesellschaftlicher Unterstützung für diesen Arbeitskampf. Während der Rede wurden mehrere Schilder angebracht, die zur Unterstützung des Streiks aufriefen und ein Solidaitätsschreiben an der Kita hinterlassen.

Im Anschluss ging der Großteil der Anwsenden weiter zur Parade „Never mind the Papers“. In einer erfreulich großen Demo zogen etwa 7000 Menschen vom Millerntorplatz, über die Hafenstraße zur bis zur U-Bahnstation St. Pauli, um ein Bleiberecht für Geflüchtete, die Abschaffung von Frontex und das Ende des brutalen Migrationsregimes zu fordern.

Zuerst erschienen auf: PRP: 1.Mai: Antikapitalistischer & Klassenkämpferischer Block auf der Gewerkschaftsdemo

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1. Mai 2015: Etwas mehr ist nicht genug! http://riseup.blogsport.de/2015/04/07/1-mai-2015-etwas-mehr-ist-nicht-genug/ http://riseup.blogsport.de/2015/04/07/1-mai-2015-etwas-mehr-ist-nicht-genug/#comments Tue, 07 Apr 2015 07:55:18 +0000 Administrator Allgemein http://riseup.blogsport.de/2015/04/07/1-mai-2015-etwas-mehr-ist-nicht-genug/ Grenzenlos solidarisch – für eine klassenlose Gesellschaft

Am 1. Mai werden wieder tausende Menschen demonstrieren und mehr Rechte für Beschäftigte und bessere Bezahlung fordern. Wir werden uns an der Gewerkschaftsdemonstration beteiligen und am internationalen Kampftag der Arbeiter_innen deutlich machen: Etwas mehr ist nicht genug, wir wollen alles! Denn wir brauchen kein Ritual, bei dem einmal im Jahr verbal Dampf abgelassen wird, sondern den Kampf um grundlegend andere Verhältnisse.

You‘ll never strike alone

In der aktuellen Tarifrunde der kommunalen Sozial- und Erziehungsberufe fordern die Gewerkschaften ver.di und GEW deutlich höhere Löhne durch eine neue tarifliche Eingruppierung der rund 750.000 Beschäftigten und damit eine generelle Aufwertung sozialer Berufe. In Hamburg verlangen Erzieher_innen in der Ausbildung außerdem eine Vergütung ihrer Arbeitszeit, die bislang nicht bezahlt wird. Der laufende Arbeitskampf bietet eine Chance, grundsätzliche Fragen über Reproduktionsarbeit in der Gesellschaft zu stellen. Diese ist letztlich auf die Anforderungen des Kapitals ausgerichtet: Kitas sind dafür da, auf die Kinder aufzupassen, damit die Eltern arbeiten gehen können; alte Menschen werden in Pflegeheimen verwahrt, damit die Kinder ihre Arbeitskraft verkaufen können und in Schulen und Unis wird gelehrt, was der Arbeitsmarkt von morgen braucht. Im kommenden Arbeitskampf werden die Kitas im Zentrum der Auseinandersetzung stehen. Nur mit politischem und ökonomischem Druck werden die Trägereinrichtungen zu Zugeständnissen zu zwingen sein. Gewinnen können die Beschäftigten nur, wenn sie sich kollektiv wehren und es eine breite gesellschaftliche Unterstützung für ihren Arbeitskampf gibt.

Der Konflikt bietet Anlass für eine kritische Debatte, warum Arbeit im sozialen Bereich derart schlecht bezahlt ist, die Arbeitsintensität ständig erhöht wird und sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. Dies verweist nicht nur auf Sparmaßnahmen der städtischen Politik, sondern auch auf die Bedeutung sogenannter Care-Arbeit. Kinderbetreuung, Erziehung, Pflege und Sorgearbeit finden großenteils im Privaten statt und werden mehrheitlich von Frauen geleistet. Dass unbezahlte Hausarbeit zunehmend dem Markt unterworfen wird und aus ihr schlecht bezahlte Dienstleistungen werden, ist auch heute noch Ausdruck patriarchaler Geschlechterverhältnisse und der Abwertung weiblicher Arbeitskraft.

Zusammen mehr erreichen

So wie Reproduktionsarbeit vielfach nach wie vor im Verborgenen stattfindet, gibt es andere Formen unsichtbarer Arbeit. Viele Menschen erhalten aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keine Arbeitserlaubnis. Die unsichtbare Arbeit von illegalisierten Migrant_innen – ob auf dem Bau, in der Gastronomie oder der Hausarbeit – bringt den Unternehmen flexible und rechtlose Beschäftigte. Für die Betroffenen bedeutet sie eine schonungslose Ausbeutung ihrer Arbeitskraft. Auch das ohnehin löchrige Konzept des Mindestlohns greift hier nicht.

Während die Geflüchteten der Lampedusa-Gruppe um ihr Recht kämpfen, in Hamburg überhaupt legal arbeiten zu dürfen, sind Arbeitsmigrant_innen aus (ost)europäischen Ländern verschärften Arbeitsbedingungen und willkürlich agierenden Chefs ausgesetzt. Zusätzlich sind sie oft auf miserable Sammelunterkünfte angewiesen, die ihnen zu horrenden Preisen vermietet werden. Dass sich Arbeiter_innen gegen solche Verhältnisse wehren, zeigt der wütende Protest von rund 100 Leiherabeiter_innen, die bei der Wurstfabrik Schwarz Cranz in Neu Wulmstorf bei Hamburg beschäftigt waren. Sie belagerten wegen Lohndumping, falschen Abrechnungen und Abzügen das Büro des Personaldienstleisters BIR Service GmbH. Mit Erfolg: Die Arbeiter_innen konnten durchsetzen, dass 90 Prozent von ihnen unbefristet von der Wurstfabrik übernommen wurden.

Solche Ansätze von Selbstorganisation müssen unterstützt werden und miteinander in Kontakt treten. Es wird höchste Zeit, dass Gewerkschaften auch Menschen ohne Papiere aufnehmen. Wir stehen hinter den Kolleg_innen von ver.di, die sich dafür einsetzen, dass die Lampedusa-Geflüchteten bei ihnen mitmachen können. Die gemeinsamen Interessen von Lohnabhängigen gilt es ohne Pass im Kopf zu organisieren.

Etwas besseres als Arbeit
Lohnarbeit ist ein wesentlicher Grundpfeiler des Kapitalismus, und sie prägt unser ganzes Leben. Weil Erwerbslosigkeit als Drohkulisse allgegenwärtig ist, setzen sich zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch, wird Lohnarbeit flexibilisiert, werden Tarifverträge ausgehebelt und die Wettbewerbsfähigkeit des nationalen Standorts zum Leitbild der Gesellschaft gemacht. Die kapitalistische Produktionsweise – mit dem Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln einerseits und der Abhängigkeit von Lohnarbeit andererseits – entfaltet einen stummen Zwang, dem alle zu folgen haben. Die Herrschaft des Kapitals erscheint dabei als natürlichste Sache der Welt, obwohl sie Ausdruck bestimmter Klassenverhältnisse ist.

Wenn es also darum geht, die „Arbeit der Zukunft zu gestalten“, wie das Motto der diesjährigen Gewerkschaftsdemonstrationen lautet, dann heißt das für uns nicht bloß, sich in Kämpfen um die Bedingungen der Lohnarbeit aufzureiben. Die Lohnarbeit selbst gilt es in Frage zu stellen und grundsätzlich andere Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf die Tagesordnung zu setzen. Kurzum: Die Überwindung des Kapitalismus möglich zu machen.

Am 1. Mai und allen anderen Tagen…

In Arbeitskämpfen, die bisher am Rande oder außerhalb der „Normalarbeitsverhältnisse“ standen und lange Zeit nicht im Fokus der traditionellen Gewerkschaftsbewegung waren, zeichnen sich neue Bewegungen von Lohnabhängigen ab. Menschen beginnen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und organisieren sich selbst. Mit dem klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block am 1. Mai wollen wir diese Basiskämpfe stärken und sichtbar machen. Der Sozialpartnerschaft des DGB – der angeblich gleichberechtigten Kooperation zwischen Kapital und Arbeit – erteilen wir eine klare Absage. Wenn wir mehr wollen als etwas freundlichere Rahmenbedingungen zur Ausbeutung, müssen wir den gesamten Kapitalismus angreifen. Nicht die Verwertbarkeit von Arbeitskräften, die Vermarktung aller Beziehungen und die private Anhäufung gesellschaftlichen Reichtums gehören in den Mittelpunkt, sondern Menschen und ihre Bedürfnisse. Auch wenn es ein langer Weg ist: Der Kampf um eine solidarische und klassenlose Gesellschaft beginnt im hier und jetzt.

Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo
1. Mai 2015 – 10:30 Uhr – Rödingsmarkt – Hamburg

Parade von „Recht auf Stadt – Never mind the papers“

1. Mai 2015 – 14 Uhr – Millerntorplatz – Hamburg

RISE UP! – Antikapitalistisches Bündnis Hamburg (April 2015)

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Bericht: Blockupy in Hamburg – Hafencity geentert http://riseup.blogsport.de/2014/05/19/bericht-blockupy/ http://riseup.blogsport.de/2014/05/19/bericht-blockupy/#comments Mon, 19 May 2014 15:18:36 +0000 Administrator Allgemein http://riseup.blogsport.de/2014/05/19/bericht-blockupy/ Am Samstag, den 17. Mai 2014, demonstrierten bis zu 2500 Menschen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage in Hamburg. Nach der Demo versuchten Hunderte Menschen zum Prestigeobjekt Elbphilharmonie zu gelangen, die zum „Tag der offenen Tür“ geladen hatte. Die Polizei ging in der Hafencity massiv mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfer gegen Protestierende vor. Auch anschließende Aktionen in der Innenstadt wurden rigoros durch die Polizei beendet. Dennoch ließen sich die Proteste nicht verhindern und Blockupy war mit vielfältigen Aktionen präsent. Bereits am Freitagabend hatten etwa 350 Menschen die Aktionstage mit einer antikapitalistischen Fahrraddemo eingeläutet.

Die Demo
In Hamburg stand die Blockupy-Demonstration unter dem Motto „Hafencity entern – Elbphilharmonie besichtigen“ und thematisierte neben der europäischen Spar- und Kürzungspolitik vor allem die lokalen Kämpfe für ein Recht auf Stadt und das Bleiberecht der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Das Ziel der Demo war die Elbphilharmonie in der Hafencity, die wie kein anderes Gebäude zum Sinnbild der kapitalistischen Stadtpolitik geworden ist. Um 12:30 Uhr startete bei strahlender Sonne die Auftaktkundgebung am Hachmannplatz. Die Hamburger Blockupy Plattform ging in einem Redebeitrag auf die autoritären Krisenpolitik von EU und Troika und den alltäglichen Klassenkampf ein. Ein weiterer Beitrag beschäftigte sich mit Nationalismus und Rechtspopulismus als Ausdruck reaktionärer „Krisenlösungen“.

Gegen 13:30 Uhr setzte sich die Demo mit etwa 2500 Teilnehmer_innen in Bewegung. Vom Hauptbahnhof ging es über die Mönckebergstraße durch die Innenstadt. An der Spitze der Demo lief ein Block, in dem weiße Maleranzüge und bunte Regenschirme getragen wurden. Mit lautstarken Parolen gegen die Krisenpolitik, Kapitalismus und die Festung Europa ging es in Richtung Hafencity. Auf dem Weg folgten Redebeiträge zum Zusammenhang von Krise, Krieg und Kapitalismus sowie den Hamburger Esso-Häusern, deren Bewohner_innen aus ihren Wohnungen geschmissen wurden, weil der Eigentümer den Gebäudekomplex über Jahre kaputtgespart hatte. Einige Bengalos auf Höhe des Rathauses und Konfetti-Regen sorgten für gute Stimmung. Als die Handelskammer und Deutsche Bank passiert wurden, gab es es vom Lautsprecherwagen ein paar kurze Informationen zu deren Machenschaften. Die Polizei schützte die Gebäude, hielt sich ansonsten aber zurück. Allerdings wurde die Demoroute kurzerhand um ein paar hundert Meter verkürzt, weshalb die Abschlusskundgebung an den Magellanterrasse stattfand. Hier wurde eine letzte Rede zur Elbphilharmonie, die sich in Sichtweite befand, gehalten. Es wurde betont, dass das Problem nicht allein in einem einzelnen Prestigeobjekt liegt, sondern grundsätzlicher Natur ist und mit einer an Verwertungsinteressen orientierten Stadtentwicklung zusammenhängt. Kurz nach der Rede wurde die Demo offiziell beendet.

Aktionen des zivilen Ungehorsam
Nach Ende der Demo folgte eine kurze Ansprache, die dazu aufrief, der Einladung zum Tag der offenen Tür der Elbphilharmonie nachzukommen und das Gebäude zu besichtigen. Es bildeten sich drei Finger, die nach den thematischen Schwerpunkten der Blockupy-Mobilisierung „Democracy“, „Solidarity“ und „Commons“ benannt wurden, um weiter in Richtung Elbphilharmonie zu gelangen. Die Polizei, die sich bis dahin zurückhaltend verhielt, sperrte mit Ketten die Wege ab. Auf einen Durchbruchversuch in Richtung Elbphilharmonie reagierte die Polizei äußerst brutal. Mehrere Menschen wurden durch Schlagstöcke und Reizgas verletzt, wenigstens eine Person musste ins Krankenhaus gebracht werden. Ein Teil konnte aber erfolgreich durchbrechen, wurde allerdings kurz darauf erneut von Polizisten gestoppt. Auch ein Wasserwerfer kam zum Einsatz, um die Gruppen zu zersprengen. Ungefähr 150 Personen gelangten dennoch bis zur Elbphilharmonie, zeigten Transparente und einige schafften es sogar die Baustelle von innen zu besichtigen. Nach einem Versuch von 40 Personen gemeinsam ins Gebäude zu gelangen wurden jedoch mehrere Polizeiketten aufgezogen, immer wieder kam es rund um die Elbphilharmonie zu Polizeiübergriffen. Ein Teil des „Commons“-Fingers kaperte spontan eine HVV-Fähre und erreichte so die Elbphilharmonie vom Wasser aus. Das für diesen Tag von der Elbphilharmonie geplante Fest wurde nur von wenigen Hundert Menschen besucht und das Bild des Festes sowie die gesamte Hafencity war von behelmten Polizisten, Räumpanzern und Wasserwerfern dominiert. Von einem „Tag der offenen Tür“ konnte keine Rede sein.

Der „Solidarity“-Finger startete mit etwa 500 Menschen. Nach einem gescheiterten Versuch in Richtung Elbphilharmonie zu gelangen zogen viele Menschen zurück in die Innenstadt, um dort weitere Aktionen durchzuführen. Nach einer Spontandemonstration in der Hamburger Einkaufsmeile, errichteten rund 50 Personen einen symbolischen Grenzposten vor der Europa-Passage, um auf die europäische Abschottungs- und Abschiebepolitik aufmerksam zu machen. Die Aktivist_innen hielten eine Rede und führten Gespräche mit Passant_innen. Die vollkommen friedliche Aktion wurde kurz darauf massiv von der Polizei angegriffen und beendet. Es kam zu mehreren Ingewahrsamnahmen. Ein anderer Teil des „Solidarity“-Fingers wurde nach einem erneuten Versuch in Richtung Elbphilharmonie zu kommen eingekesselt und erhielt Platzverweise. Kurz darauf konnte dennoch eine weitere Aktion an der McDonalds-Filiale im Hauptbahnhof stattfinden. Mit Absperrband und einem Redebeitrag wurden die aktuellen Arbeitskämpfe in der Fast-Food-Branche in den USA und anderen Ländern thematisiert und zur Solidarität aufgefordert.

Blockupy Warm-Up: Ride Down Capitalism!
Bereits am Freitag wurden die Blockupy-Aktionstage in Hamburg mit einer vom RISE UP!-Bündnis organisierten antikapitalistischen Fahrraddemo gestartet. Rund 350 Personen radelten unangemeldet, lautstark und mit Blockupy-Fahrradwimpeln ausgestattet vom Neuen Pferdemarkt in Richtung Innenstadt. Ein erster Zwischenstopp wurde an der Zentrale der AfD am Ballindamm eingelegt. Dort wurde ein Redebeitrag zu Nationalismus und Rechtspopulismus im Zuge der Krise gehalten. Weiter ging es zur SPD-Zentrale, um für ein Europa ohne Grenzen zu demonstrieren und ein Bleiberecht für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und alle Flüchtlinge zu fordern. Eine weitere Rede zum Zusammenhang von Krise und Krieg wurde am Tropeninstitut (das auch das Bundeswehrkrankenhaus beherbergt) und in Sichtweite zu Blohm + Voss gehalten. Nach rund 90 Minuten endete die Fahrraddemo mit Musik und Getränken am „Refugee-Welcome-Center“ in der Laiszstrasse.

Kleines Fazit
Trotz teilweise heftiger Polizeigewalt nach der Demonstration am 17. Mai ist es gelungen, ein starkes Zeichen gegen die europäische Krisenpolitik, das Migrationsregime und den Kapitalismus zu setzten. Viele lokale Konflikte wurden in der Mobilisierung und bei den Demos selbst aufgenommen und in den Kontext des europaweiten Aktionstages gesetzt. Die Polizei hat wiedereinmal verdeutlicht, was für eine Demokratie sie mit Gewalt verteidigt und es wurde überdeutlich, dass eine Demokratie von unten nicht mit, sondern nur gegen den Staat zu haben ist. Ihr offensichtliches Ziel, alle Aktionen nach der Demonstration zu verhindern, konnte die Polizei dennoch nicht erreichen. Auch wenn vieles noch ausbaufähig ist, konnte mit vielfältigen Aktionen die lokale Verankerung von Blockupy ein gutes Stück voran gebracht werden. Die Proteste in Hamburg waren dabei ein gelungenes Warmlaufen für den Herbst: Die geplante EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main kann kommen…





















„Ride down capitalism“ – Antikapitalistische Fahrraddemo:










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http://riseup.blogsport.de/2014/05/19/bericht-blockupy/feed/
Internationale Blockupy-Aktionstage http://riseup.blogsport.de/2014/05/04/internationale-blockupy-aktionstage/ http://riseup.blogsport.de/2014/05/04/internationale-blockupy-aktionstage/#comments Sun, 04 May 2014 17:11:52 +0000 Administrator Allgemein http://riseup.blogsport.de/2014/05/04/internationale-blockupy-aktionstage/

16.05. | 19 Uhr | Neuer Pferdemarkt | Hamburg
Blockupy Warm Up: Ride down capitalism! – Antikapitalistische Fahrraddemonstration [Aufruf als PDF]

17.05. | 12:30 Uhr | Hachmannplatz | Hamburg
Demo und Aktionstag in Hamburg „Hafencity entern – Elbphilharmonie besichtigen“

Vom 15. bis 25. Mai 2014 finden europaweit dezentrale Aktionstage gegen die autoritäre Krisenpolitik von EU und Troika statt. Kurz vor der Europawahl ruft „Blockupy“ gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen Bündnissen zu Demonstrationen und zivilem Ungehorsam auf. Auch in Hamburg hat sich eine „Blockupy Plattform“ gegründet, die breite Proteste gegen die Kürzungspolitik der EU, nationalistische Krisenlösungen, das europäische Migrationsregime und für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus vorbereitet.

Der gemeinsame regionale Aktionstag für Norddeutschland beginnt mit einer Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof. Danach geht es mit einer bunten und lauten Demonstration an verschiedenen Krisenakteuren vorbei in die Hafencity.

Blockupy Hamburg | facebook | blockupy.org

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Blockupy Warm Up: Antikapitalistische Fahrraddemo http://riseup.blogsport.de/2014/05/03/blockupy-warm-up-antikapitalistische-fahrraddemo/ http://riseup.blogsport.de/2014/05/03/blockupy-warm-up-antikapitalistische-fahrraddemo/#comments Sat, 03 May 2014 10:48:50 +0000 Administrator Allgemein http://riseup.blogsport.de/2014/05/03/blockupy-warm-up-antikapitalistische-fahrraddemo/ Vom 15. – 25. Mai 2014 finden in vielen Städten Europas internationale Tage des Widerstands gegen die Politik von EU und Troika statt. Gemeinsam mit vielen Bündnissen und Bewegungen ruft Blockupy zu Protesten und zivilem Ungehorsam gegen die Krisenpolitik auf. In Hamburg werden wir uns am Abend des 16. Mai – bereits einen Tag vor der überregionalen Demonstration – mit einer antikapitalistischen Fahrradtour den öffentlichen Raum nehmen, lokale Profiteure der Krise aufsuchen und die Blockupy-Aktionstage einläuten.

Die Krise ist nicht so weit weg, wie manche meinen. Auch hier werden Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, wird medizinische Versorgung zunehmend eine Frage des Einkommens, gelten Leistungsdruck und Konkurrenz als vollkommen normal und werden Geflüchtete verfolgt und abgeschoben. Hamburg ist zugleich Standort zahlreicher Konzerne und Unternehmen, hier werden politische Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf die gesamte EU-Politik haben und hier wird eine repressive Stadtpolitik erprobt, die zumindest in der Bundesrepublik ihres gleichen sucht. Es werden Milliarden erwirtschaftet und verbraucht, Rüstungsgüter auf den Markt geschmissen und von Rechtspopulisten gegen Krisenverlierer gehetzt. Nirgendwo sonst prallen die Widersprüche des globalen Kapitalismus so offen aufeinander wie im städtischen Raum. Die Stadt ist damit auch der Ort, wo Krisenakteure und -profiteure greifbar sind und die Kritik an Spardiktaten und Verarmungspolitik auf die Straße getragen werden kann.

Die aktuelle Krisenpolitik betreibt die Sanierung des Kapitalismus ein weiteres Mal auf Kosten der Lohnabhängigen, Rentner_innen, Erwerbslosen und Jugendlichen – mit verheerenden sozialen Folgen. Die Privatisierungs- und Kürzungspolitik von Troika und EU in Südeuropa, der Druck auf Löhne und Sozialstandards, die Zunahme von Stress, Verunsicherung und Prekarisierung, Kriege nach innen und außen und das tödliche Migrationsregime der EU sind Ergebnis der bestehenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse. Krisen sind keine Fehler eines ansonsten vernünftigen Systems, sondern die notwendige Folge der kapitalistischen Produktionsweise, die immer grundverkehrt ist. Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung von Arbeitskräften und der privaten Aneignung der Produkte der Arbeit. Er enteignet permanent Menschen ihrer eigenen Lebensgrundlagen, durchdringt sämtliche gesellschaftliche Beziehungen und unterwirft alles einer schonungslosen Verwertungslogik. Dass es noch schlimmer geht, wird im Zuge der Europawahl wieder deutlich werden, wenn faschistische und rechtspopulistische Parteien wie die „AfD“ auf Stimmenfang gehen. Mit ihren nationalistischen Slogans bieten sie die reaktionärsten Kriseninterpretationen, welche die Menschen verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen versuchen. Die nationalistisch, rassistisch oder antisemitisch aufgeladenen Krisendiskurse zeigen, dass Kritik an EU und Troika nicht immer fortschrittlich ist. Umso wichtiger, hier zu intervenieren und die falsche Kapitalismuskritik entschieden zurückzuweisen.

Die Illusion, dass der Kapitalismus heutzutage Fortschritt und Wohlstand für alle bringt, löst sich allmählich auf. Die Platzbesetzungen, Generalstreiks und Massendemonstrationen, aber auch Versammlungen von Anwohner_innen, selbstverwaltete Betriebe und andere Formen der Basisorganisierung in vielen Ländern sind positive Beispiele. Auch in Hamburg sind Ansätze zu sehen, wenn sich Menschen kollektiv und basisdemokratisch zusammenschließen, wenn Mieter_innen für ein Recht auf Stadt streiten, Flüchtlinge – wie die Gruppe Lampedusa in Hamburg – für Bleiberecht kämpfen, wenn Tausende gegen Gefahrengebiete, Polizeistaat und eine autoritäre Stadtpolitik demonstrieren. Das reicht alles noch nicht aus, um den Kapitalismus aus den Angeln zu heben, aber es zeigt, dass das Bestehende nicht unhinterfragt ist. Wenn wir die vielfältigen Kämpfe verbinden und in ein Verhältnis zueinander setzen, werden gesellschaftliche Alternativen sichtbar.

Die Krisenproteste sind eine Möglichkeit, die Kämpfe zu verbreitern und den Widerstand gegen Nationalismus, Staat und Kapital zusammenzubringen. Denn wir wollen nicht schweigen, wenn die deutsche Regierung und deutsche Unternehmen sich als Krisengewinner aufplustern und mit Standortnationalismus rücksichtslos ihre politischen und ökonomischen Interessen in Europa durchsetzen. Die Herausforderung der sozialen Bewegungen und radikalen Linken besteht darin, den Widerstand im Alltag zu verankern – im Stadtteil, am Arbeitsplatz, in Schule und Uni. Das bedeutet aber auch, schon heute Momente zu schaffen, in denen Widerstand sicht- und erfahrbar wird. Blockupy ist der Versuch einen solchen Kristallisationspunkt zu setzen und die Ohnmacht und trügerische Ruhe in den Herrschafts- und Machtzentren des Kapitalismus zu durchbrechen: Am 16. Mai auf der antikapitalistischen Fahrradtour und am 17. Mai auf der überregionalen Demonstration „Hafencity entern – Elbphilharmonie besichtigen“!

Kein Friede mit Staat und Kapital – Für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft!

[Aufruf als PDF]

16. Mai 2014 | 19 Uhr | Neuer Pferdemarkt | Hamburg

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Bericht vom 1. Mai 2014 http://riseup.blogsport.de/2014/05/02/bericht-vom-1-mai-2014/ http://riseup.blogsport.de/2014/05/02/bericht-vom-1-mai-2014/#comments Fri, 02 May 2014 11:15:21 +0000 Administrator Allgemein http://riseup.blogsport.de/2014/05/02/bericht-vom-1-mai-2014/ 2000 Teilnehmer_innen auf antirassistischer und antikapitalistischer Vorabenddemonstration +++ Über 600 Menschen im klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemo +++ Proteste gegen Bürgermeister Olaf Scholz +++ Hausbesetzung und Eröffnung eines „Refugee welcome centers“ +++ Spontandemo mit über 800 Teilnehmer_innen

Vorabenddemonstration
Am 30. April demonstrierten rund 2000 Menschen unter dem Motto „Freedom of movement now“ vom Bahnhof Altona bis zum Park Fiction im Stadtteil St. Pauli. Das Rise Up!-Bündnis – ein Zusammenschluss linker, antikapitalistischer Gruppen – hatte zur antirassistischen und antikapitalistischen Vorabenddemo aufgerufen. Inhaltlich ging es vorrangig um stadtspezifische Themen, wie den Umgang mit der Gruppe „Lamepedusa in Hamburg“, die Mieten- und Wohnraumfrage sowie die autoritäre und polizeistaatliche Stadtpolitik des Senats. Nach der Auftaktkundgebung mit Redebeiträgen zur europäischen Krisenpolitik, der Notwendigkeit von Alternativen zum Kapitalismus und zur Geschichte des 1. Mai setzte sich die Demonstration in Bewegung. Ein kurzes Grußwort an die feministische „Take back the night“-Demo in Bremen wurde verlesen und ein Redebeitrag zum Rechtspopulismus in Europa gehalten. Mit Schildern wie „Klasse gegen Klasse“ und unter lauten Parolen zog die Demo durch Altona-Altstadt. Von einem Hausdach in der Jessenstraße wurde ein großes Transparent mit der Aufschrift „Es ist Wahnsinn sich nicht zu erheben – Squat the city“ heruntergelassen und mit reichlich Rauch darauf aufmerksam gemacht.

Die Polizei hielt sich erfreulicherweise die meiste Zeit im Hintergrund. Dennoch kam es zu einem Zwischenfall als die Demonstration die Reeperbahn erreichte. Ein Polizist sprühte wahllos und ohne ersichtlichen Grund mit Pfefferspray in die Menge, was mittlerweile auch die Hamburger Morgenpost aufgegriffen hat. Nach einem kurzen Stopp ging die Demo weiter. Auf Höhe der Esso-Häuser hielt die „Initiative Esso Häuser“ eine Rede zur aktuellen Situation der ehemaligen Bewohner_innen und den Abrissplänen der Eigentümer, die das Gebäude über Jahre kaputtgespart haben. Die Demo zog weiter durch St. Pauli bis zur Abschlusskundgebung im Park Fiction, wo ein Vertreter der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ihre aktuelle Lage schilderte. Zum Ende folgte ein kleines Hip Hop-Konzert mit MC Nuri, das den Abend ausklingen ließ.

Klassenkämpferischer/Antikapitalistischer Block – Proteste gegen Olaf Scholz

Am Morgen des 1. Mai fand die traditionelle Gewerkschaftsdemo des DGB statt. Etwa 4000 – 5000 Menschen zogen auf einer relativ kurzen Route vom Lohmühlenpark zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Das Rise-Up!-Bündnis organisierte das zweite Jahr in Folge einen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block, der sich hinter dem internationalistischen Teil in der Gewerkschaftsdemo einreihte. Mit über 600 Teilnehmer_innen war der Block noch größer als im vergangenen Jahr. Der Block verfolgt den Ansatz, Basiskämpfe aus verschiedenen Bereichen zu stärken und zu verbinden. Darüber hinaus soll eine deutliche Kritik an der Sozialpartnerschaft, Standortnationalismus und Kapitalismus in die DGB-Demo getragen werden.

Die Reden kamen größtenteils von verschiedenen Basisinitiativen. Die Eröffnungsrede von Rise-Up! ging auf das EU-Krisenmanagement und die sozialen Kämpfe in Südeuropa ein. Der Beitrag hob hervor, dass es notwendig ist, sich zu organisieren und auch hierzulande den Widerstand gegen Staat und Kapital zu entwickeln. Anschließend folgte eine Rede der Betriebsgruppe eines Krankenhauses, der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor und die sozialen Folgen der Ökonomisierung von Pflege thematisierte. Mit lautstarken Parolen und Musik startete die Demo. Es folgte eine Rede der ver.di-Jugend zur Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlinge in die Gewerkschaft und die heftigen internen Debatten, die dadurch ausgelöst wurden. Denn insbesondere die SPD-nahen Funktionärsebenen wollen offenbar keine Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus in der Gewerkschaft haben und es kommt zu einem zunehmenden Konflikt mit der Basis. Anschließend sprach der „Arbeitskreis Betriebskämpfe“ zum Streik bei Amazon und dem Arbeitskampf bei Zalando. Der Beitrag stellte auch die Frage, warum so wenige linke Aktivist_innen ihre eigenen Arbeitsbedingung als Ausgangspunkt für Organisierung nehmen und sich die radikale Linke insgesamt nur selten zu Arbeitskämpfen verhält. Ein erfreuliches Beispiel für Basisorganisierung ist die neugegründete Vernetzung „Organisierte Erzieher_innen in der Ausbildung“, die anschließend in einer Rede über ihre Forderung nach Ausbildungsvergütung und schlechte Arbeitsbedingungen von Erzieher_innen sprachen.

Zur Überraschung einiger Teilnehmer_innen ließ es sich auch in diesem Jahr Bürgermeister Olaf Scholz nicht nehmen an der Spitze der Demo mit zu laufen. Die Kritik an seinem Auftritt wurde zum bestimmenden Thema des Tages. Noch während der Demo protestierten einige Menschen mit Schildern wie „Olaf Scholz genug gehetzt – Bleiberecht wird durchgesetzt“ gegen den 1. Bürgermeister und die Politik des Senats. Sie setzten sich vor der Demospitze auf die Straße, um mit einer kleinen Sitzblockade gegen die Anwesenheit von Scholz – der von Teilen der Gewerkschaftsführung hofiert wird – zu protestieren. Die Polizei räumte sie brutal beiseite und machte Scholz und den Gewerkschaftsfunktionären in der ersten Reihe den Weg frei. Zum Ende der Demo spitzte sich die Situation erneut zu: Bei der Abschlusskundgebung sammelten sich einige Unterstützer_innen der Gruppe Lampedusa in Hamburg vor dem Gewerkschaftshaus, in dem die zentrale DGB-Veranstaltung – die auch Olaf Scholz besuchen sollte – geplant war. Die Polizei riegelte kurzerhand den Zugang zum Gewerkschaftshaus ab und selektierte mit Hilfe einiger Gewerkschaftssekretäre die Besucher_innen der Veranstaltung. Viele Gewerkschaftsmitglieder mussten draußen bleiben. Mit Sprechchören gegen Scholz und für Bleiberecht belagerten schließlich mehrere Hundert Menschen, die an der Teilnahme der Veranstaltung gehindert wurden, den Eingang. Die DGB-Jugendsekretärin verweigerte daraufhin ihre Rede auf dem Podium, da ihre Leute vor der Tür stünden. Scholz verließ das Gebäude nach wenigen Minuten durch die Hintertür. Der DGB wird sich in Zukunft wohl überlegen müssen, ob Politikern, die für ihre menschenverachtende Haltung gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen und ihre Law & Order-Politik bekannt sind, am 1. Mai ein Forum geboten wird. Der Tag zeigte jedenfalls, dass große Teile der Gewerkschaftsbasis dafür nicht zu haben sind.

Mit einiger Verspätung konnte anschließend die alternative Abschlusskundgebung des Rise-Up-Bündnis beginnen. Auf einer Open-Air-Diskussion, die gemeinsam mit der Jungen GEW und den GEW.Studis organisiert wurde, diskutierten Florian Wilde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mario Becksteiner von der Universität Hamburg, ein Vertreter der GEW und Miguel Sanz Alcantrara von der andalusischen Basisgewerkschaft SAT Fragen des politischen Streiks.

Parade und „Refugee welcome center“
Nach der Gewerkschaftsdemo startete an der Michelwiese eine Parade unter dem Motto „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“. Mehrere Tausend Menschen zogen durch St. Pauli bis ins Karolinenviertel. Am Rande der Parade wurde in der Laiszstraße ein leerstehendes Schulgebäude besetzt und als „Refugee welcome center“ neu eröffnet. Über einige Stunden versammelten sich mehrere Hundert Menschen im und um das Haus und zeigten durch praktischen Aneignung, wie Leerstand in der Stadt genutzt werden kann. Am Abend stellte die Polizei – die sich bis dahin zurück hielt – ein Ultimatum, dass das Haus um 21 Uhr verlassen werden muss. Eine Vollversammlung diskutierte die Situation und beschloss, das Gebäude bis dahin zu verlassen. Allerdings setzte sich noch vor Ende der Frist ein Trupp Polizisten rabiat vor den Eingang, so dass niemand mehr rein konnte. Dennoch konnten gegen 21 Uhr alle Menschen das Haus ohne Personalienfeststellung verlassen. Im Anschluss zog eine Spontandemo mit zeitweise über 800 Teilnehmer_innen durchs Viertel und machte deutlich, dass der Kampf für das Bleiberecht der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ weiter geht.

Insgesamt lässt sich wohl sagen, dass die Aktionen und Mobilisierungen rund um den 1. Mai 2014 eine deutliche Steigerung zu den letzten Jahren darstellen. Selten war der 1. Mai so konkret: Die allgemeine Ablehnung des Kapitalismus und der Kampf für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft – wie sie in vielen Städten weltweit am Kampftag der Arbeiter_innen auf die Straße getragen wird – konnten mit den stadtpolitischen Kämpfen verbunden und politisch zugespitzt werden.

Vorabenddemo:

Klassenkämpferischer/Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo:

Refugee Welcome Center:

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